AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der H2-Umwelttechnik GbR

1. Gültigkeit

1.1 Nachstehende Bedingungen gelten gegenüber Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für Privatpersonen gelten darüber hinaus natürlich insbesondere die Gesetzgebung des BGB.

1.2 H2-Umwelttechnik GbR erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen nur nach den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn H2-Umwelttechnik GbR diesen schriftlich ausdrücklich zugestimmt hat.

1.3 Alle auf Websites, in Prospekten, der Werbung und frei bleibenden Angeboten erfolgten Angaben stellen eine Einladung an den Kunden dar, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung oder Ausführung der Leistungen.

1.4 H2-Umwelttechnik GbR stehen an den im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe dem Kunden überlassenen Beschreibungen, Plänen, Zeichnungen, sonstigen Unterlagen oder Materialien auch weiterhin alle Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte sowie das Recht auf Verwertung, Vervielfältigung und Verbreitung zu. Ob und in welchem Rahmen der Kunde an diesen Eigentums- oder Nutzungsrechte oder Veröffentlichungsrechte erwirbt, hängt von den mit ihm getroffenen vertraglichen Vereinbarungen ab.

1.5 Die Ausführung von Bestellungen nach vorzulegenden Kundenunterlagen setzt eine Freigabe durch H2-Umwelttechnik GbR voraus.

1.6 Geschlossene Verträge verpflichten den Kunden, die bestellten Lieferungen und Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen abzunehmen und zu vergüten.

2. Preise, Zahlung, Aufrechnung

2.1 Maßgeblich ist jeweils der vereinbarte Preis. Die erfolgten Preisangaben verstehen sich netto, gegebenenfalls zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Verpackungs-, Transport- und Versicherungsspesen sowie alle weiteren Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.

2.2 Für Lieferungen oder Leistungen, die innerhalb einem Zeitraum von mehr als vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, hat H2-Umwelttechnik GbR das Recht, den Preis entsprechend zwischenzeitlich erfolgter Kostensteigerungen anzupassen. Wenn H2-Umwelttechnik GbR mit Kunden abhängig von bestimmten Preisfaktoren, wie Rohstoffpreise, die Preise festgelegt hat, können Veränderungen der Preisfaktoren auch vor dieser Zeit zu entsprechenden Preisanpassungen führen.

2.3 Zahlungen sind mangels anderer Vereinbarung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu erbringen. H2-Umwelttechnik GbR ist jedoch berechtigt, Abschlagszahlungen oder Vorkasse mit dem Kunden zu vereinbaren, wenn zu ihm bisher noch keine Geschäftsbeziehung bestand, Lieferungen ins Ausland erfolgen sollen, der Kunde seinen Geschäftssitz im Ausland hat oder sonstige Gründe vorliegen, welche zu Zweifeln an fristgerechter Zahlung nach Lieferung Anlass geben.

Die Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem H2-Umwelttechnik GbR über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei der Annahme von Schecks gilt die Zahlung dann als erfolgt, wenn nach Vorlage des Schecks innerhalb angemessener Frist dieser eingelöst und H2-Umwelttechnik GbR gutgeschrieben ist.

2.4 Bei Zahlungsverzug ist H2-Umwelttechnik GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere höherer Zinsen aus anderem Rechtsgrund bleibt vorbehalten.

2.5 Tritt im Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Erbringung von Leistungen eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein, ist H2-Umwelttechnik GbR berechtigt, die weitere Vertragsausführung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, werden sämtliche Forderungen gegen ihn, gleich ob sie schon in Rechnung gestellt worden sind oder nicht, sofort fällig.

2.6 Zahlungen des Kunden werden stets nach §§ 366 Abs. 2, 367 BGB auf schon fällige Forderungen angerechnet, sofern der Kunde keine andere Bestimmung trifft. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

3. Fristen und Termine

3.1 Die Lieferung durch H2-Umwelttechnik GbR ist termingerecht erfolgt, wenn die Ware an unserem Geschäftssitz oder Lager der Transportperson übergeben wird.

3.2 Der Beginn vereinbarter Lieferfristen oder Fertigstellungsfristen bzw. die Einhaltung vereinbarter Termine setzt die Abklärung aller erforderlichen technischen Fragen voraus. Dies gilt insbesondere für Mitwirkungspflichten des Kunden. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Termine hat der Kunde H2- Umwelttechnik GbR eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten vertraglichen Leistung einzuräumen. Die Nachfrist bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.3 In Fällen höherer Gewalt sowie sonstigen, von H2-Umwelttechnik GbR nicht zu vertretenden Umständen ist H2-Umwelttechnik GbR von der Haftung wegen Nichteinhaltung vereinbarter Fristen befreit. Dauert die Behinderung länger als ununterbrochen 6 Monate an, hat jede Vertragspartei das Recht, vom Vertrag mit schriftlicher Erklärung zurückzutreten, ohne dass der anderen Vertragspartei entstandene oder noch hierdurch entstehende Aufwendungen und Schäden zu ersetzen sind.

3.4 Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Termine und Fristen. Die Vorbereitung der Lieferung inklusive Mitteilung der Versandbereitschaft und Organisation sonstiger vereinbarter Maßnahmen zur Vertragserfüllung erfolgt grundsätzlich an Werktagen innerhalb üblicher Geschäftszeiten.

3.5 H2-Umwelttechnik GbR ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Vorzeitige Lieferungen oder Leistungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist H2-Umwelttechnik GbR berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, wenn dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

3.7 Im Verzugsfall haftet H2-Umwelttechnik GbR nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit ein Lieferverzug auf eine von H2-Umwelttechnik GbR zu vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Die Haftung ist jedoch dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn leichte Fahrlässigkeit vorliegt und der Lieferverzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.

4. Eigentumsvorbehalt, Rücktritt

4.1 H2-Umwelttechnik GbR behält sich an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor.

4.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist H2-Umwelttechnik GbR berechtigt, die Lieferung zurückzunehmen, wenn H2-Umwelttechnik GbR vom Vertrag zurückgetreten ist. Nach Rücknahme ist H2-Umwelttechnik GbR zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. H2-Umwelttechnik GbR ist insbesondere bei Software, Schulungsmaterial und Anleitungen berechtigt, dem Kunden das Nutzungsrecht zu entziehen.

4.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt H2-Umwelttechnik GbR jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des ihm von H2-Umwelttechnik GbR berechneten Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von H2-Umwelttechnik GbR, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. H2-Umwelttechnik GbR verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinnahmten Erlös nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann H2-Umwelttechnik GbR verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sämtliche zum Einzug erforderlichen Informationen sowie die dazu gehörigen Unterlagen H2- Umwelttechnik GbR überlässt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4.4 Für den Fall, dass das Eigentum der H2-Umwelttechnik GbR an der mit Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch Verbindung erlischt (z.B. bei Einbau), geht das (Mit)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache anteilsmäßig nach dem Rechnungswert der Vorbehaltsware auf H2- Umwelttechnik GbR über und wird vom Kunden unentgeltlich verwahrt.

4.5 H2-Umwelttechnik GbR verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Erfordert die Erbringung vereinbarter Leistungen eine Mitwirkung des Kunden, hat dieser sicherzustellen, dass H2-Umwelttechnik GbR alle erforderlichen und zweckmäßigen Informationen und Daten rechtzeitig sowie in erforderlicher Qualität zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde wird im Fall von Programmierarbeiten H2-Umwelttechnik GbR die erforderlichen Rechnerleistungen, Testdaten und Datenerfassungskapazitäten rechtzeitig und im ausreichenden Umfang zur Verfügung stellen, sofern H2-Umwelttechnik GbR diese rechtzeitig anfordert.

5.2 Kommt der Kunde Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, trägt er die Nachteile und Mehrkosten ebenso wie die Verantwortung für hieraus entstehende Verzögerungen bei der Leistungserbringung.

6. Mängelrechte

6.1 H2-Umwelttechnik GbR fertigt ihre Produkte nach dem bei Vertragsabschluss geltenden Stand der Technik. Die Eignung für besondere Verwendungszwecke des Kunden, insbesondere sicherheitstechnisch relevante Anwendungen, wie z.B. Einsatz in Luft- und Raumfahrt oder Automotive, muss vertraglich zugesagt sein.

6.2 Der Kunde ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, H2-Umwelttechnik GbR die in Erscheinung tretenden Mängelsymptome schriftlich und präzise zu beschreiben und defekte Geräte oder Teile zur Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. Die den Kunden treffende kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB mit ihren Folgen im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Mängelrüge bleibt unberührt.

6.3 Die Ansprüche des Kunden gegen H2-Umwelttechnik GbR bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. Normaler, gebrauchstypischer Verschleiß stellt keinen Mangel dar.

6.4 Der Kunde hat H2-Umwelttechnik GbR die Möglichkeit der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Nachlieferung zu geben. Die Aufforderung zur Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen. H2- Umwelttechnik GbR ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese für H2-Umwelttechnik GbR mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und die andere Art der Nacherfüllung dem Kunden zuzumuten ist.

6.5 Ist die Nacherfüllung innerhalb angemessener Nachfrist gescheitert oder unmöglich, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

6.6 Für Mängelrechte gilt eine Verjährungsfrist von 24 Monaten bei Lieferungen. Bei Werkleistungen beträgt die Verjährungsfrist 24 Monate ab Abnahme. Die gesetzlich vorgesehene Frist für Rückgriffsansprüche steht dem Kunden ungekürzt zu. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie in Fällen der Haftung wegen Vorsatzes gilt die gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist. Herstellergarantien, die dem Kunden besondere Rechte, auch über die genannten Fristen hinausgehend, einräumen, bleiben dem Kunden unabhängig hiervon erhalten.

6.7 Im Rahmen der Nachbesserung ersetzte Teile gehen in das Eigentum von H2- Umwelttechnik GbR über und sind vom Kunden auf Verlangen unfrei an H2- Umwelttechnik GbR zurückzusenden. Mängelrechte des Kunden erlöschen, wenn er die Betriebs-, Lager- oder Wartungsempfehlungen von H2- Umwelttechnik GbR bzw. des Herstellers der Ware nicht oder nicht ordnungsgemäß befolgt, Änderungen vornimmt, Teile auswechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der ursprünglichen Spezifikation entsprechen.

6.8 Stellt sich heraus, dass H2-Umwelttechnik GbR wegen vom Kunden behaupteter Mängel Leistungen erbringt, die nicht durch Mängelrechte begründet waren, hat der Kunde H2-Umwelttechnik GbR den hierdurch entstehenden Aufwand zu vergüten, wenn die unberechtigte Inanspruchnahme vom Kunden zu vertreten war.

6.9 Die Haftung für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln richtet sich nach Ziffer 7 dieser AGB.

6.10 Privatpersonen haben das Recht, bestellte Ware sofern Diese noch als neuwertig zu bewerten sind innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben. Die Versandkosten für die Rückgabe hat der Kunde zu tragen. H2-Umwelttechnik GbR ist berechtigt, für die Abwicklung der Rücknahme eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,-- Euro zu erheben. Sondereinzelfertigungen im Kundenauftrag sind hier ausdrücklich ausgenommen.

7. Mängelhaftung, Haftung für Handelsware, sonstige Haftung

7.1 H2-Umwelttechnik GbR haftet bei Mängelansprüchen sowie in anderen Fällen von Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von H2-Umwelttechnik GbR oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden sowie für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Schadensersatzhaftung von H2- Umwelttechnik GbR auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gesetzliche Haftung für Personenschäden sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7.2 H2-Umwelttechnik GbR hat Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln an Produkten, welche sie von Dritten bezieht (Handelsware) und unverändert an den Kunden weiter liefert, nur dann zu ersetzen, wenn H2-Umwelttechnik GbR vorsätzlich oder fahrlässig eine Pflichtverletzung verursacht hat. Eine Änderung der Beweislast ist damit nicht verbunden.

7.3 Der Kunde ist für die Datensicherung verantwortlich. Für durch nicht ordnungsgemäße Datensicherung entstehende Datenverluste haftet H2- Umwelttechnik GbR nicht.

8. Nutzungsrechte an Software, Schulungsmaterial und Anleitungen, Schutzrechte Dritter

8.1 Alle Rechte an den Kunden gelieferter oder für den Kunden erstellter Software, Schulungsmaterial und Anleitungen – insbesondere das Urheberrecht – verbleiben bei H2-Umwelttechnik GbR bzw. den Urhebern. Dies gilt auch, soweit die Software, Schulungsmaterial und Anleitungen durch Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden erstellt wurde. Dem Kunden stehen an der Software, Schulungsmaterial und Anleitungen nur die in Ziffer 8.4 und Ziffer 8.5 genannten nicht ausschließlichen Nutzungsrechte zu.

8.2 Verwendet H2-Umwelttechnik GbR Software, Schulungsmaterial und Anleitungen des Kunden, verbleiben alle Urheber- und sonstigen Rechte beim Kunden. H2-Umwelttechnik GbR wird diese Software, Schulungsmaterial und Anleitungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke einsetzen. Sofern H2- Umwelttechnik GbR den Quellcode dieser Software, Schulungsmaterial und Anleitungen zu Veränderungen oder Mängelbeseitigungsleistungen benötigt, stellt der Kunde diesen H2-Umwelttechnik GbR kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung.

8.3 Untersagt ist insbesondere jedes nicht ausdrücklich oder gesetzlich erlaubte Kopieren von Software, Schulungsmaterial und Anleitungen, jedes nicht ausdrücklich oder gesetzlich erlaubte Weitergeben der Software, Schulungsmaterial und Anleitungen und das Entwickeln ähnlicher Software, Schulungsmaterial und Anleitungen unter Einsatz der dem Kunden gelieferten Software, Schulungsmaterial und Anleitungen als Vorlage. Im Übrigen gelten für die Nutzungsrechte die jeweiligen Lizenzbedingungen der Software, Schulungsmaterial und Anleitungen-Hersteller.

8.4 Der Kunde erhält an Software, Schulungsmaterial und Anleitungen ein einfaches Nutzungsrecht in dem Umfang des dem Vertrag zugrunde liegenden Nutzungszwecks. Das Nutzungsrecht ist auf die im Vertrag genannten Software, Schulungsmaterial und Anleitungsprodukte beschränkt. Der Kunde darf für die Datensicherung erforderliche Sicherungskopien erstellen. Eine Sicherungskopie auf einen beweglichen Datenträger ist als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.

8.5 Änderungen, Erweiterungen und Umarbeitungen der Software, Schulungsmaterial und Anleitungen darf der Kunde nur durchführen, soweit dies durch das Urheberrechtsgesetz oder mit ihm getroffenen Sondervereinbarungen ausdrücklich erlaubt.

8.6 Jede Nutzung der Software, Schulungsmaterial und Anleitungen, die über die Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen oder die Lizenzbedingungen der Hersteller hinausgeht, bedarf der schriftlichen Zustimmung der Berechtigten. Erfolgt die Nutzung ohne diese Zustimmung, bleibt es H2-Umwelttechnik GbR bzw. den Herstellern der Software, Schulungsmaterial und Anleitungen vorbehalten, Schadensersatz bzw. die für weitergehende Nutzung anfallenden Gebühren laut aktueller Preisliste dem Kunden in Rechnung zu stellen.

8.7 Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die der dem Kunden vertraglich eingeräumten Nutzung entgegenstehen, hat er dies H2-Umwelttechnik GbR unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Er wird Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von H2-Umwelttechnik GbR anerkennen. H2-Umwelttechnik GbR ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen notwendigen Kosten und Schäden frei zustellen.

9. Datenschutz, Geheimhaltung

9.1 H2-Umwelttechnik GbR weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von H2-Umwelttechnik GbR zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den mit dem Kunden geschlossenen Verträgen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von H2-Umwelttechnik GbR übermittelt werden.

9.2 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, solange der andere Vertragspartner sie nicht öffentlich zugänglich gemacht hat.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

10.1 Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist das am Geschäftssitz von H2-Umwelttechnik GbR zuständige Gericht. H2-Umwelttechnik GbR ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.2 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von H2- Umwelttechnik GbR.

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UNKaufrecht; CISG) ist ausgeschlossen.

Umwelterklärung

Für H2-Umwelttechnik GbR stehen Mensch und Umwelt im Vordergrund. Wir verpflichten uns daher zu einer Ressourcen-schonenden Herstellung unserer Produkte und erfassen systematisch Energiesparpotenziale bei Fertigungsverfahren und Transport. Wir befassen uns intensiv mit ökologischen Alternativen für die Auswahl von Energie- und Rohstoffquellen und mit konsequenten Ansätzen zur Abfallvermeidung und dem Produktrecycling. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig für:

H2-Umwelttechnik GbR
Fronhofstr 14
DE-52428 Jülich

Stand 02.2018